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An das Landesgericht für Strafsachen Wien. Replik | Ukrainisches Institut für Krebsbekämpfung
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An das Landesgericht für Strafsachen Wien. Replik

 

An das

Landesgericht für Strafsachen Wien

Landesgerichtsstraße 11

1080 Wien

 

Gebühreneinzug von Konto im Anschriftscode

AZ:   NOW-3/13

GZ:  113 Hv 21/13f

Antragsteller:

 

Dipl.Ing. Dr.Dr.h.c. NOWICKY Wassil

Margaretenstraße 7

1040 Wien

 

vertreten durch:

 

Rechtsanwälte
Mag. Manfred Sommerbauer
MMag. Dr. Michael Dohr, LL.M., LL.M.

S200481

Babenbergerring 5a/3. OG

2700 Wiener Neustadt

Konto: 30318040000, BLZ: 44430

 

Antragsgegner:

 

KURIER Zeitungsverlag und Druckerei Ges.m.b.H.

Lindengasse 48-52

1070 Wien



vertreten durch:

 

Ruggenthaler, Rest & Borsky

Rechtsanwälte OG

Biberstraße 22, 1010 Wien

 

 

wegen:

Entschädigung nach §§ 6 und 7b iVm 8a MedienG

Replik

2-fach

1 HS

 Beilagen

Vollmacht gem § 8 RAO erteilt

 

 

In umseits näher bezeichneter Rechtssache wurde den bereits ausgewiesenen Rechtsvertretern die

Äußerung der Antragsgegnerin am 22.03.2013 zugestellt. Der Antragsteller erstattet daher nachstehende

 

Replik

Zunächst ist festzuhalten, dass Anfang September 2012, eine regelrechte Flut an medialer Berichterstattung losgetreten wurde, die die Ermittlungen gegen den Antragsteller zum Gegenstand hatten.

 

Beweis:

Konvolut an medialer Berichterstattung – Beilage ./  D

PV

 

Diese Berichterstattung, die in der ersten Septemberwoche des Jahres 2012 Ihren Höhepunkt erreichte, beinhaltete zahlreiche Fotos des Antragstellers, seines Präparates und seines Firmensitzes, auf dem sein Nachname klar ersichtlich ist sowie seiner Wohnung, teilweise erfolgte die Berichterstattung ohne Verfremdung der bildlichen Darstellung des Antragstellers. Hinsichtlich jener Medienberichte, die in mediengesetzlich unkonformer Weise über eine reine Verdachtsberichterstattung hinausgingen, sind derzeit mehrere Verfahren anhängig.

 

Die Antragsgegnerin behauptet zunächst, dass der inkriminierte Artikel nicht identifizierend wirke und in Ermangelung einer Erkennbarkeit, dem Antragsteller nach § 6 und § 7b MedienG keine Ansprüche zustünden. Hierzu ist auszuführen, dass aus dem Umstand, dass der Artikel ein leicht verfremdendes Foto des Antragstellers beinhaltet, dessen Vornamen, den Erstbuchstaben seines Nachnamens, seinen akademischen  Titel, seine Herkunft, seinen Wohnort, den Namen seines Präparats nennt und auch ein Bild seines Präparats „Ukrain“ veröffentlicht wurde, erhellt sich, dass der Artikel jedenfalls identifizierend wirkt. Nach der Rechtsprechung ist eine namentliche Nennung nicht erforderlich und hindert die teilweise Anonymisierung des Namens und einer Abbildung des Betroffenen, nicht die Identifikationsmöglichkeit, da die relevante Identifikation auch dann vorliegt, wenn der Betroffene nur für einen kleineren und von vornherein abgrenzbaren Personenkreis erkennbar ist (OGH 14 Os 42/95, MR 1995, 172; OLG Wien 18 Bs 359/09i, MR 2010, 71; OGH 6 Ob 147/10a, MR 2011, 259 – DANN Analyse). Bereits durch die namentliche Erwähnung des inkriminierten Präparats sowie die bildliche Abbildung des Präparats,  erfordert die Identifizierbarkeit des Antragstellers, im Zeitalter des Internets, keine Anstrengungen. Der Antragsteller ist durch sein Präparat auch in der medizinischen Fachwelt weitläufig bekannt, auch wurde er durch wohlwollende Berichterstattung über sein Präparat  in der Vergangenheit einem breiten Publikum bekannt. Rein informativ muss auch angemerkt werden, dass der Umstand der Identifizierbarkeit in allen anderen anhängigen und gleichgelagerten Verfahren außer Streit gestellt wurde und der Einwand der mangelnden Identifizierbarkeit seitens der Antragsgegnerin daher etwas irritierend ist. Bereits aus dem engen und sachlichen zeitlichen Zusammenhang der dargelegten Berichterstattung zum gleichen Lebenssachverhalt durch andere Medien, muss sich die Identifizierbarkeit des Weiteren nicht aus dem inkriminierten Artikel ergeben, sondern ergibt sich diese bereits durch jene Berichterstattung zum gleichen Lebenssachverhalt durch andere Medien, die diese ermöglicht.

 

Die Antragsgegnerin führt aus, dass die Ansprüche nach § 6 MedienG, hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede, nicht bestehen würden, da der § 6 Abs 2 Z 2 lit a MedienG erfüllt sei, die Veröffentlichung somit wahr ist. Hierfür trifft die Antragsgegnerin die Beweislast.

 

Zunächst behauptet die Antragsgegnerin, dass das Präparat „Ukrain“ in keinem europäischen Staat, mit Ausnahme des Kosovo, eine Zulassung als Arzneimittelaufweisen kann. Diese Darstellung ist verkürzt, da das Präparat bereits in Mexiko, Tunesien, Weissrussland, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan zugelassen wurde und lediglich nur deswegen aktuell keine Zulassung in diesen Ländern besteht, weil der Antragsteller die Verlängerung der Zulassung aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht veranlasste.

 

Beweis:

PV

 

Auch die Darstellung wonach „Ukrain“ die Zulassung durch Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 2.6.1995 versagt wurde ist unvollständig. Die Antragsgegnerin unterschlägt hierbei, dass dieser Bescheid zunächst durch den Verwaltungsgerichtshof aufgeboben wurde. Die Zulassung wurde seitens der Behörde nie mit der Begründung versagt, dass „Ukrain“ nutzlos sei, sondern deswegen weil die Behörde der Ansicht war, dass der erforderliche Nachweis hinsichtlich der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit lediglich nicht im gesetzlich geforderten Ausmaß erbracht worden wäre. 2005 wurde die Republik Österreich für verwaltungswidriges Verhalten (Nichtbearbeitung von Anträgen) im Falle der Ukrain-Zulassung  vom EGMR verurteilt. Dr.Norbert Roszenich, Ex-Sektionschef im österreichischen Wissenschaftsministerium und Förderer der Ukrain-Forschungen, ermutigte Dr.Nowicky angesichts seines langen Leidensweges;

 

„Ich bin von großer Hochachtung erfüllt, dass Ukrain-Erfinder Dr. Wassil Nowicky bis heute seinen Kampf nicht aufgegeben hatm, auch in der EU, vor allem aber in Österreich, dem Entstehungsland des Krebsmittels, endlich die ihm gebührende offizielle Anerkennung zu erreichen.“– „Krebs besiegen ohne Nebenwirkungen- Dr.Monika Berthold, Seite 104.

 

Hinsichtlich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Beilagen ./3 und ./4 ist auszuführen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lediglich ganz allgemein darauf hinweist, dass das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Medikamenten nach § 95 und § 96 AMG gesetzlich verboten ist. Diese Publikationen erschöpfen sich auch darin zu betonen , dass „Ukrain“ in Deutschland und der Europäischen Union nicht zugelassen ist und behauptet dass in Ermangelung eines klinischen Nachweises über die Wirksamkeit, die Zulassung bislang nicht erfolgte. Keiner der beiden Publikationen behauptet, dass „Ukrain“ direkt schädlich wirke, die Empfehlung lautet lediglich dahingehend, andere, etablierte Behandlungsmethoden zum Zug kommen zu lassen um ein Behandlungserfolg nicht zu gefähjrden.  Diese Publikationen behaupten weder, dass „Ukain“ ein direkte schädliche Wirkung entfaltet, noch behaupteten die Publikationen dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass „Ukrain“ nutzlos sei oder nicht krebsbekämpfend wirke. Diese Publikationen übersehen auch, dass „Ukrain“ in Österreich in gesetzkonformer Weise an austherapierten Patienten angewendet wird, die der Belastung einer Chemotherapie nicht mehr Stand halten könnten.

 

Die Behauptung der Antragsgegnerin, dass die Publikation „wahr“ sei, weil „Ukrain“ nicht krebsbekämpfend wirke, steht auch im Widerspruch zu Wissenschaft und Forschung.

Dr. Alois Stacher promovierte 1952 zum Dr. med. univ. Dr. Stacher arbeitete in der Folge zunächst als Gastarzt und nach einem Jahr als Sekundararzt am Wiener Hanusch-Krankenhaus, wobei er in den Abteilungen für Chirurgie und Interne Medizin praktizierte. Nach seiner Ernennung zum Oberarzt 1955 wurde ihm 1959 die Anerkennung als Facharzt für Interne Medizin zuteil. Bereits im Jahr 1955 war er mit dem Aufbau der hämatologischen Station am Hanuschkrankenhaus betraut worden, 1968 übernahm er die Leitung des neu errichteten Ludwig-Boltzmann-Instituts für Leukämieforschung und Hämatologie. In der Folge konnte Stacher Erfolge in der Erforschung genetischer, viraler und umweltbedingter Einflüsse bei der Entstehung der Leukämie sowie bei deren Behandlung erzielen. Dr. Stacher wurde zudem 1967 habilitiert und 1974 zum Extraordinarius ernannt. Dr. Stacher publizierte als Mediziner mehrere selbstständig erschienene Werke sowie etwa 300 Aufsätze und mehrere Sammelwerke. Im Jahr 1988 gründete er die Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin (Gamed), deren Präsident er bis 2003 war, heute ist er deren Ehrenpräsident.

In seiner Publikation „Ganzheitliche Krebstherapie- 5. Wiener Dialog über Ganzheitsmedizin“, veröffentlichte Dr. Stacher die Wissenschaftliche Arbeit „Ukrain – ein nicht toxisches, hochwirksames Anti-Krebs-Arzneimittel“, an der der Antragssteller mitwirkte, sowie Dr.Koschelnick und Prof. Dr.Binder (beide Univ.Wien) aus der sich ergibt;

„Klinische Studien über Dickdarm- , Mastdarm- und Blasenkrebs zeigten, daß Ukrain herkömmlichen Chemotherapeutica überlegen ist. Dieses Präparat erhöht die Überlebens- und Tumorrückgangsrate im Vergleich zur konventionellen Chemotherapie wesentlich, steigert die Lebensqualität beträchtlich, ist nicht toxisch und wird gut aufgenommen.“, - „Ganzheitliche Krebstherapie- 5. Wiener Dialog über Ganzheitsmedizin“, Seite 207

In der Publikation  „Ganzheitliche Krebstherapie- 5. Wiener Dialog über Ganzheitsmedizin“, Seite 209, findet sich auch die wissenschaftliche Arbeit von Dr.Burkhard Aschoff „Erfahrungsbericht über Behandlungen mit einem Alkaloidderivat aus Chelidonum majus (Ukrain)“. Dr. Aschoff ist ärztlicher Leiter und Klinikleiter der Klinik „Villa Medica“, Akut- und Fachkrankenhaus für Naturheilkunde und Onkologie, in Edenkoben und ist seit 35 Jahren approbierter Arzt. Er ist auch einer der wenigen Ärzte in Deutschland, der Frischzellen herstellen konnte und entsprechend den behördlichen und juristischen Vorgaben auch herstellen und anwenden durfte. Dieser stellt in seiner Arbeit fest;

„Zusammenfassend ergeben sich damit folgende Erfahrungswerte mit dem Alkaloidderivat aus Chelidonum majus (Ukrain): deutliche Verbesserung der Lebensqualität, Nebenwirkungsfreie Behandlung, Einsetzbarkeit selbst bei Kindern, Großes Behandlungsspektrum. Damit lassen sich zusammenfassend die Ergebnisse wie folgt darstellen: Vollremission; 22,5%, Partialremission 31,5%, Progreß 46%. Damit kann zusammenfassend gesagt werden, dass bei diesen austherapierten Patienten überdurchschnittlich gute Ergebnisse durch die Behandlung mit dem Alkaloidderivat aus Chelidonum majus (Ukrain) erzielt werden konnten.“ „Ganzheitliche Krebstherapie- 5. Wiener Dialog über Ganzheitsmedizin“, Seite 214

Priv.Doz.Dr.med.Frank Gansauge absolvierte sein Medizinstudium in Tübingen und Cardiff in England. Von 1992 – 1999 war der gebürtige Sindelfinger als Assistenzarzt an der Chirurgie I der Ulmer Universitätsklinik tätig. Anschließend leitete er als Oberarzt 2 Jahre lang verantwortlich die Tagesklinik und Forschungslabore der Chirurgischen Klinik I. Eines seiner Spezialgebiete ist die chirurgische Onkologie mit Chemo- sowie Folgetherapien. In diesem Fachbereich habilitierte Frank Gansauge. 1995 erhielt der Chirurg den Fred-Stephans-Awards und 4 Jahre später den Merckle-Forschungspreis überreicht. In dieser Zeit veröffentlichte er mehr als 100 wissenschaftliche Publikationen und verfasste zahlreiche Buchbeiträge. Des Weiteren ist er Gutachter für renommierte wissenschaftliche Journale und Mitherausgeber des „Langenbeck´s Archives of Surgery“.

In seiner am 13.03.2003 veröffentlichten Publikation „Abschlussauswertung Ukrain Studie“, stellte er auf Seite 3 fest;

„In der Schlussfolgerung der Studie zeigt sich, dass Ukrain gut vertragen wird und auch im ambulanten Bereich problemlos angewendet werden kann. Im Vergleich zur Gemcitabinetherapie kommt es zu einer signifikanten Verlängerung der Überlebenszeit. / Aus diesem Grunde empfehlen wir auf Grund unserer Studienergebnisse in der palliativen Behandlung des fortgeschrittenen Pankreaskarzinoms die Ukrain Monotherapie“.

Der Wissenschaftler Prof. Hans G. Beger ist weltweit bekannt und einer der führenden Bauchspeicheldrüsenchirurgen. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind: akute Pankreatitis, chronische Pankreatitis, Pankreaskarzinom, bakterielle Infektion, Sepsis, Endotoxin, Organersatz des Magens beim Magenkarzinom, molekulare Mechanismen der Entstehung von Krebserkrankungen des Verdauungstraktes. Seine wissenschaftlichen Arbeiten und die seiner Arbeitsgruppen gehören zu den meist zitiertesten Publikationen aus einer deutschen chirurgischen Klinik. Prof. Hans G. Beger hat das Verständnis der Erkrankungen der Bauchspeicheldrüse und deren chirurgische Therapie in den letzten 20 Jahren wie nur wenige Kliniker und Wissenschaftler maßgeblich beeinflusst. Er hat zwei neue organschonende Operationsverfahren bei Entzündung der Bauchspeicheldrüse entwickelt, die weltweit anerkannt sind und vielen tausenden von Patienten das Leben schmerzfreies Leben und Wiederherstellung einer vollen Lebensqualität gebracht haben.  Für die schwere Form der akuten Bauchspeicheldrüsenentzündung (nekrotisierende Pankreatitis) hat er das Verfahren der Nekrosektomie und geschlossenen Peritoneallavage entwickelt und mit diesem Verfahren die Sterblichkeit an der schweren Erkrankung reduziert. Bei chronischer Entzündung der Bauchspeicheldrüse hat er in den 70ger Jahren ein organerhaltendes Verfahren, die Duodenumerhaltende Pankreaskopfresektion entwickelt, die sich weltweit durchgesetzt hat und den Vorteil bietet einer Wiederherstellung der vollen Berufsfähigkeit und Lebensqualität.

 

In der im Jahre 2002 im ARS MEDICI veröffentlichten Wissenschaftlichen Publikation „Ukrain beim fortgeschrittenen Pankreaskarzinom“ an der Prof.Beger beteiligt war, wird auf Seite 1061 festgestellt;

 

„Ukrain zeigte in der monozentrischen Studie beim Pankreaskarzinom, als Monotherapeutikum sowie- ausgeprägter- in Kombination mit Gemcitabine, einen deutlichen Effekt auf den Verlauf der Erkrankung im untersuchten Patientenkollektiv.“

 

Im Sommer 1996 hat der Antragsteller ein Schreiben an alle Ärzte gerichtet, die mit „Ukrain“ an austherapierten Patienten, somit in gesetzlich zulässiger Weise, gearbeitet haben, mit der Bitte Erfahrungen und Empfehlungen mit dem Präparat mitzuteilen. Aus diesem Konvolut an Erfahrungsberichten von Ärzten, Wissenschaftlern und Patienten über Ukrain, ergibt sich zweifellos, dass Ukrain eine Krebsbekämpfende-Wirkung zukommt.

 

Die Antragsgegnerin wäre für das Vorliegen des Ausschlussgrunds des § 6 Abs 2 Z 2 lit a MedienG beweispflichtig. Durch die vorliegenden Beweise ist der Beweis erbracht, dass „Ukrain“ eine krebsbekämpfende Wirkung zukommt. Der Beweis darüber, dass Ukrain keine krebsbekämpfende Wirkung zukommt oder gar darüber, dass der Antragsteller ein „Scharlatan“ sei, ist der Antragsgegnerin hingegen nicht gelungen.

 

Beweis:

Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.1996, Beilage ./E

Dr. Alois Stacher, „Ganzheitliche Krebstherapie- 5. Wiener Dialog über Ganzheitsmedizin“: „Ukrain – ein nicht toxisches, hochwirksames Anti-Krebs-Arzneimittel“, „Erfahrungsbericht über Behandlungen mit einem Alkaloidderivat aus Chelidonum majus /Ukrain)“, Beilage ./F

 

Priv.Doz.Dr.med.Frank Gansauge „Abschlussauswertung Ukrain Studie“, Beilage ./G

 

Prof. Hans G. Beger, „Ukrain beim fortgeschrittenen Pankreaskarzinom“ – wird von dem Antragsteller in der HV vorgelegt

 

Konvolut an Erfahrungsberichten von Ärzten, Wissenschaftlern und Patienten mit Ukrain, - wird von dem Antragsteller aufgrund des Umfangs in der HV vorgelegt

 

Einvernahme des Zeugen Priv.Doz.Dr.med.Frank Gansauge, Silcherstr. 36, 89231 Neu-Ulm, Deutschland

 

Einvernahme des Zeugen Dr. Milan Taborsky-Milan, Hofburg Reichskanzleitrakt 59, 1010 Wien

 

PV

 

 

 

Wie die Antragsgegnerin zutreffend feststellt, kommt der Presse die Rolle  als „public watchdog“ zu. Aus den von ihr angeführten Entscheidungen ergibt sich aber nicht, dass Medien über kritischer Berichterstattung oder Verdachtsberichterstattung hinausgehend, befugt wären, die objektiven Tatbestandsmerkmale der Beleidigung oder der üblen Nachrede zu erfüllen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet keinen Freibrief für das Aufstellen unrichtiger Tatsachenbehauptungen, 6 Ob 2334/96, 4 Ob 75/94. Der Ganze Sinn der § 6 und § 7b MedienG liegt ja darin, dem Betroffenen einen Entschädigungsbetrag für eine rechtswidrig erlittene Kränkung zuzuerkennen und diesen somit vor einer Berichterstattung zu schützen, die insbesondere die Unschuldsvermutung verletzt.

 

Bei den inkriminierten Zitaten, handelt es sich keineswegs, wie von der Antragsgegnerin behauptet, um Werturteile die von Art 10 EMRK geschützt sind, da Werturteile sich vor allem dadurch auszeichnen, dass diese nicht überprüfbar sind. Tatsachen sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt, Werturteile geben eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wieder, so ausdrücklich 1 Ob 726/77, 4 Ob 82/92.

 

Zu den inkriminierten Textpassagen:

 

Der Umstand, dass der Antragsteller vor hatte sein Präparat in Japan zu betreiben, wurde zu keinem Zeitpunkt bestritten. Es wird aber in Abrede gestellt dass der Antragsteller ein „Wunderheiler“ sei. Wunderheiler versprechen Heilung durch überirdische Mächte die sich über Naturgesetze hinwegsetzen. Die Frage ob eine Heilmethode naturwissenschaftlichen Regeln unterliegt oder überirdische Mächte bemüht, ist einem Wahrheitsbeweis zugänglich. Einem Wahrheitsbeweis zugänglich ist es jedenfalls, ob „Ukrain“ naturwissenschaftlich wirkt, da die Frage der Wirksamkeit des Präparats ja nur wissenschaftlich beantwortet werden kann. Die Bezeichnungen „ominöser Dr.Krebs“, „Wunderheiler“, „Krebs-Scharlatan“ und „Scharlatan“ stellen Beleidigungen im Sinne des § 115 StGB dar, da die Antragsgegnerin Ihre Missachtung gegenüber dem Antragsteller in einer die zu tolerierenden Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden Form bekundet hat, (Berka, in Berka/Heindl/Höhne/Noll, Praxiskommentar MedienG § 6). Die Bezeichnung des Antragstellers in der oben zitierten Form überschreitet die Geringfügigkeitsgrenze jedenfalls erheblich und ist somit tatbildmäßig im Sinne des § 115 StGB und ist somit nach § 6 Absatz 1 anspruchsbegründend.

 

Durch die inkriminierten Passagen wird auch der Tatbestand des § 111 Abs 2 StGB erfüllt, da dem Antragsteller ein unehrenhaftes und gegen die guten Sitten verstoßenden Verhalten vorgeworfen wird, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung herabzusetzen oder verächtlich zu machen. Unehrenhaft ist ein Verhalten, das der herrschenden Vorstellung vom moralisch richtigen Verhalten in einem Maße zuwider ist, das die soziale Wertschätzung darunter leidet (Foregger in WK² § 111 StGB, Rz 11). Dies ist hier schlagend, da dem Antragsteller unterstellt wird, er wolle ein „nutzloses“ Mittel, auch nach Japan verkaufen, die Rede ist hier von Japan als „Angriffsziel“ sowie „Die Strahlenopfer von Fukushima waren das nächste Angriffsziel des ominösen „Dr.Krebs“,  woraus sich aus der Gesamtbetrachtung des Artikels für den Medienkonsumenten ergibt, dass der Antragsteller Kunden und Strahlenopfer in Japan bewusst täuschen wollte, diese zum „Angriffsziel“ machen wollte (diesen also Schaden zufügen wollte) wie er dies ja bereits in Österreich tat, da er ja auch hier  „auf die Verzweiflung der Opfer“ baute und sich als „Krebs-Scharlatan“ „weltweit auf Kundenfang“ ging.

 

Die Frage der Nutzlosigkeit des Mittels ist natürlich keine bloße Wertung, da die Frage der Wirksamkeit ja einem Beweis zugänglich ist. Der Begriff „Scharlatan“ wird von der Antragsgegnerin verharmlost, richtigerweise wird als „Scharlatan“ jemand bezeichnet der andere Hinters Licht führt, in dem er bestimmte Fähigkeiten vortäuscht. Im Gesamtkontext des Artikels kann der Medienkosument die Bezeichnung „Scharlatan“ nur so verstehen, dass der Antragsteller andere betrogen hat und weiterhin betrügen wollte, in dem er ihnen vorgaukelte, iein Präparat zu verkaufen welches krebsbekämpfende Wirkung zukommt, welches aber in Wahrheit keine diesbezügliche Eigenschaft aufweist und diese Täuschung vom Vorsatz des Täters umfasst war. Diese Behauptung begründet nicht einmal einen „Wertungsexzess“, sondern ist eine Tatsachenbehauptung die einem Beweis zugänglich ist, die die Antragsgegnerin aber nicht erbringen konnte.

 

Hinsichtlich § 7b MedienG ist auszuführen, das die Anhängigkeit eines strafbehördlichen Ermittlungsverfahrens nie bestritten wurde. Eine diesbezügliche Verdachtsberichterstattung wäre von Antragsteller auch nicht beanstandet worden. Der Medienkonsument versteht den Artikel aber dahingehend, dass der Antragsteller, des gegen ihm erhobenen Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betruges, aber bereits überführt wäre. Der Artikel verlässt die Sphäre der Verdachtsberichterstattung ab jenem Zeitpunkt wo der Antragssteller als „Krebs-Scharlatan“ und „Scharlatan“ bezeichnet wird, behauptet wird, dass sein Mittel „Ukrain“ „nutzlos“ sei, er die Strahlenopfer von Fukushima zum „Angriffsziel“ auserkoren hatte, auf die „Verzweiflung der Opfer“ baute und eine „Komplizin“ hatte. Weder ein Hinweis auf die Unschuldsvermutung (welche hier ja nicht vorliegt), noch Verweise auf den Umstand, dass noch Ermittlungen im Gang sind, verhindern einen Anspruch nach § 7b MedienG, wenn unter Heranziehung der Gesamtbetrachtung des Artikels der Antragsteller als überführt dargestellt wird. Dies ist zweifellos der Fall, da der Medienkonsument aufgrund der  inkriminierten Zitate, den Eindruck vermittelt bekommt, dass der Antragsteller ein Scharlatan ist, also hinsichtlich seines Präparates täuschen wollte,  andere mit einem nutzlosen Medikament betrügen wollte ( er hatte sie ja bereits „im Visier“) und auch in der Vergangenheit betrog und eine „Komplizin“ hatte. Die Flut an anspruchsbegründenden Zitaten lassen in Ihrer Gesamtheit keinen anderen Schluss zu, dass der Medienkonsument nach Gesamtbetrachtung des Artikels davon ausgeht, der Antragsteller sei überführt, da er als schuldig hingestellt wurde und es sich somit nicht um eine reine Verdachtsberichterstattung handelt

 

Beweis:

wie bisher

 

 

Die Anträge werden daher vollinhaltlich aufrechterhalten.

 

 

 

Dr. Wassil Nowicky                                                                                                     16.04.2013          

ukrain

hallo!

ich verfolg das nun schon seit einiger zeit ein wenig! ich bin kein mediziner und auch kein jurist nur aus menschenverstand heraus bild ich mir da meine meinung! zusammenfassend: 1976 hat der mann ein heilmittel gegen krebs erfunden er hat sich vermutlich ernorm gerfreut was verständlich ist. er hat es versucht über jahrzehnte hinweg das mittel patentieren also zuzulassen das es der bevölkerung zugänglich ist die an krebs leiden! das ist ein ernormer schritt für die menschheit das es möglich ist krebs zu heilen! andererseits sind aber hier die schulmediziner mit ihrer chemotherapie die so gut wie fast keine heilung verspricht auf irgendeiner chemie und bestralung aufgebaut ist andererseits sieht man überall diese spendensammlung der kinderkrebshilfe öder anderer institutionen die wissenschaftler ansetzen und unnötoges steuergeld verschwenden für ein krebsmittel das es eigentlich schon gibt! anstatt es zu zulassen wird mit allen mitteln des staates u konzerne getan es zu boykottieren! meiner meinung nach sind das eigentlich mörder und sind auch noch stolz drauf! soetwas muß abgeschafft werden und die verantwortlichen des mordes hart bestrafft werden, absurd das ganze echt! man muß die leute via medien aufklären was sache ist! aber die leute werden leider mit ein wenigen ausnahmen dumm gehalten! das muß aufhören! verbleibe mit den besten wünschen an diesen mann der narmalerweise eine hohe anerkennung gebürt! mfg heiko :)